Bei einer erweiterten Präsidiumssitzung tagten die Liberalen dieses Wochenende in Wien. Dabei ging es auch um die thematische Linie für die kommenden Jahre. In gekonnt bewährter Art hat uns Christian Allesch durch Werte, Haltung und Themen geführt.

Welche Themen bewegen uns Liberale, wo haben wir Kompetenzen und Experten in den eigenen Reihen, vielleicht auch noch ein Positionspapier aus alten Tagen. All das haben wir einen Tag lang gesichtet und aufgearbeitet und fünf Themen identifiziert, an denen in Kürze weitergearbeitet wird. Ziel ist eine Neupositionierung des Liberalen Forums in der politischen Landschaft und der Wiedereinzug in die politischen Gremien.

„Eine mündige Gesellschaft setzt ein Bildungssystem voraus, das kritische Menschen zulässt," geht LIF-Bundessprecherin Mlinar hart mit dem Faymann-Pröll-Kurs ins Gericht. „In der Bildung orten wir völligen Stillstand - von der Schule bis zur Uni. Gerade Verschulung und Reglementierung an den Unis führen mit zu einer Gesellschaft, die Faymann und Pröll desinteressiert zur Kenntnis nimmt, anstatt Widerstand gegen diese Fehlbesetzung an der Spitze des Staates zu üben. Insofern ist der Stillstand aus Sicht der Regierungsparteien völlig zu verstehen." 

Was "Wien wissen will" - und eine Antwort aus liberaler Perspektive

Aus den Apartmenthäusern von Manhattan ist er nicht mehr wegzudenken: Der Doorman, die treue und verlässliche Seele, die darüber wacht, dass das Haus in Schuss gehalten wird und kein unerwünschter Fremder Zutritt erhält.

Organisierte Einbrecherbanden hätten es vermutlich auch in Wien schwerer, wenn das Haus auch in der Urlaubszeit rund um die Uhr bewohnt ist. Reinigung und Schneeräumung wären bei einem Hausbesorger vielleicht etwas teurer aber besser als bei einem externen Unternehmen aufgehoben. Eine Ansprechperson im Haus kann sich auch in sonstigen Angelegenheiten (Regelung von Konflikten mit Mitbewohnern, Kommunikation mit der Verwaltung etc.) nützlich erweisen.

Allerdings gab es auch gute Gründe, das alte Hausbesorgergesetz abzuschaffen, weil es die Vertragsfreiheit der Eigentümer ungebührlich eingeschränkt und Missbrauch Tür und Tor geöffnet hat. Die Kündigung des Hausbesorgers und seiner Dienstwohnung war nur unter erschwerten Voraussetzungen möglich, worüber vor dem Arbeitsgericht oft jahrelang prozessiert wurde. Nicht wenige haben das weidlich ausgenützt. Die Dienstwohnung wurde nicht selten als günstiger Zweitwohnsitz betrachtet. War der Hausbesorger krank, konnte er die Kosten für seinen Vertreter zusätzlich verrechnen. Der Vertreter war meist ein naher Angehöriger und die Krankenstände haben sich gehäuft.

Politische Patronage

Auch hat das Gesetz nicht unterschieden, ob es sich um ein von wenigen Miteigentümern oder von zahlreichen Mietern bewohntes Haus gehandelt hat. Wollten Wohnungseigentümer ihren Hausbesorger "loswerden", mussten sie sich entwürdigenden gerichtlichen Nachprüfungen, wie sie ihr Haus selbst putzen würden, unterziehen.

Wenn Bürgermeister Häupl Mitte Februar "seine" Bürger zu den Urnen ruft, um u. a. die "Stimmung" für eine legistische Wiederbelebung des Hausmeisters zu erkunden, sollte zudem auch nicht vergessen werden, dass der größte Vermieter in Wien die Stadt selbst ist. Sie hätte das größte Interesse, auch in diesem Bereich politische Patronage zu betreiben und ihre Parteigänger mit günstigen Dienstwohnungen zu versorgen - auf Kosten der Mieter. Über vernünftige rechtliche Rahmenbedingungen und Anreize für die Einrichtung eines Hausbesorgers kann man diskutieren, aber eine Rückkehr zum missbrauchsanfälligen alten Hausbesorgergesetz wäre nicht wünschenswert. Die Regelungen müssten daher größtmögliche Vertragsfreiheit für die Eigentümer (kein Kündigungsschutz) sowie Mitsprache- und Kontrollrechte für Mieter bei der Auswahl vorsehen.

(Alexander Hofmann, DER STANDARD Printausgabe 29.1.2010)

24. Jänner 2010, 17:15

Jeder Zehnte hält eine Partei rechts von der FPÖ für wählbar
Linz/Wien - Die Partei, deren Bundessprecherin Angelika Mlinar ist, war einmal für Schlagzeilen gut. Und für Mandate in Nationalrat und Landtagen. Seit Jahren aber agiert sie unter der Wahrnehmungsgrenze. Dass Frau Mlinar im Vorjahr Werner Becher an der Parteispitze ablöste, vermeldeten die Medien nur noch in Kürzest-Meldungen. Die Partei ist das Liberale Forum, manchen wird auch noch das Parteikürzel "LiF" in Erinnerung sein. Aber seit Heide Schmidt nicht mehr gut für Schlagzeilen ist, erregt die Partei kaum noch Aufmerksamkeit.

Es wäre falsch zu behaupten, die liberale Partei ginge niemandem ab. Die Mehrheit der Wahlberechtigten in Österreich sieht noch viel Platz im Parteienspektrum. 14 Prozent der Österreicher und sogar 21 Prozent der Österreicherinnen meinen laut einer Market-Umfrage für den Standard, dass es in Österreich Platz für eine neue liberale Partei gibt. 15 Prozent (wiederum eher Frauen als Männer) könnten sich sogar vorstellen, so eine Partei zu wählen.

Dabei stünde sie ohnehin zur Wahl. Bei der Wirtschaftskammerwahl zum Beispiel. Da wird erstmals ein liberales Wirtschaftsforum antreten. "Selbstständige und Unternehmer sind doch unsere Kernzielgruppe" , sagt Mlinar, die selber Unternehmerin und eigentlich eine Gegnerin der Zwangsmitgliedschaft in Kammern ist.

Und es gibt noch andere liberale Angebote: Die "Jungen Liberalen" , ursprünglich die Jugendorganisation des LiF, gehen eigene Wege - bei der Europawahl versuchten sie, sich vom Verliererimage des Liberalen Forums zu lösen, und traten selbstständig an: 0,69 Prozent der Stimmen konnten sie gewinnen. Das machte Mut, eine eigene Partei zu gründen, mit Alegra-Isabel Raising als Vorsitzender. Die "JuLis" wollen eine liberale Alternative für junge Wähler darstellen, ohne dabei eine eigentliche Jugendpartei zu sein.

Allerdings: Auch für eine ausgewiesene Jugendpartei sehen die von Market Befragten durchaus Platz: Vier von zehn Befragten unter 30 könnten sich so eine Partei vorstellen, für ein Drittel der Jungwähler erschiene sie wählbar. Vorausgesetzt, dass es seriös wirkende Kandidaten gäbe.

Es hängt an Personen Politikwissenschafter sind sich einig, dass es an den Personen liegt, ob sich eine kleine Partei etablieren kann. Market-Chef Werner Beutelmeyer verweist darauf, dass man zudem auch noch medial präsent bleiben muss. So habe der Grazer KP-Politiker Ernest Kaltenegger in der Stadtpolitik viel mehr Präsenz zeigen können als auf Landesebene.

Apropos KPÖ: Diese Marke gilt in Österreich als beschädigt, weil sie immer noch mit Stalinismus und Sowjetdiktatur assoziiert wird. Daher gab es mehrere Projekte, nach dem Vorbild anderer europäischer Länder eine Linkspartei zu gründen, in der sich verschiedene linke Gruppen sammeln könnten.

Geworden ist nichts daraus. Dabei ergibt die Market-Umfrage, dass zehn Prozent der Wahlberechtigten Platz für eine Partei links von der SPÖ sehen. Besonders interessiert daran sind deklarierte Grüne und deklarierte SPÖ-Wähler. Etwa jeder dritte Grün-Anhänger und jeder vierte SPÖ-Wähler könnte sich vorstellen, so eine Partei zu wählen.

Es ist es gut möglich, dass eine entsprechende Partei bereits existiert, aber nie eine größere Öffentlichkeit gefunden hat: Das Parteiengesetz von 1975 legt nur minimale Formvoraussetzungen fest - es ist leichter, eine Partei zu gründen als einen Verein. Rund 800 Parteien aller denkbaren Richtungen und Einzelinteressen dürfte es in Österreich geben, doch ist bei vielen nicht bekannt, ob sie noch irgendwelche Aktivitäten entwickeln.

Verboten ist nur nationalsozialistische Wiederbetätigung. Wer nicht ausdrücklich das plant, darf sich auch am rechten Rand ausbreiten. Neun Prozent sehen jedenfalls Platz rechts von der FPÖ. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 25.1.2010)

Er kam, sprach und enttäuschte. Die Obamania - diesmal in Sachen Klimaschutz - war ein Rohrkrepierer für jene die ehrfürchtig auf den Weltenretter gewartet haben, zudem Obama in diesem Jahr hochstilisiert wurde. Er musste es selber eingestehen. Eines hat uns Kopenhagen vortrefflich vor Augen geführt. Es geht ganz klar um Nationalismus, kollektive Weltrettung funktioniert nicht  und der neue Anführer der Weltengemeinschaft heisst China! Ohne China ist Obama auf der Weltbühne machtlos.

China ist sehr schlau, ein Chamäleon, das sich einmal als Entwicklungsland gibt um gleichzeitig als Wirtschaftsmacht die Spielregeln zu bestimmen. China versteht es sich Rohstoffe zu sichern, ohne als Kolonialmacht angeprangert zu werden. Selbst die NGOs akzeptieren in Sachen Klimaschutz die Entwicklungslandrolle Chinas und geben sich zahm.

Wer angesichts dieser chinesischen Vormachtstellung ein konkretes, verbindliches Klimaabkommen in Kopenhagen erwartet hat war naiv.

Obama selbst steckt in einer Zwickmühle. Er muss seine Gesundheitsreform in den USA durchbringen, daran wird er innenpolitisch gemessen, entscheidend für ein gutes Abschneiden bei den „midterm elections". Da kann sich Obama klimapolitisch nicht exponieren, nicht einmal im eigenen Lager der Demokraten. Zumindest ist er in Sachen Klimaschutz kein Spielverweigerer, wie sein Vorgänger, aber ein gewiefter Taktiker. Gleichzeitig wird sich China niemals in die Karten blicken lassen, soll heissen Klimakontrolleure werden jetzt und auch künftig nicht akzeptiert. Man muss also damit rechnen, dass bei den konkreten CO₂-Zahlen getrickst wird, sowie bei den Erdölvorräten der Saudis oder anderen Erdölproduzenten. Obama muss sich zahm geben und kann den roten Riesen nicht verärgern. Die Finanzkrise hat die westliche Welt noch erpressbarer gemacht. Europa ist um Ernsthaftigkeit bemüht, steht aber bei konkreten Zielvorgaben alleine da. Wenn die europäische Industrie das Kopenhagener Nichtergebnis und ein drohende Wettbewerbsverzerrung beklagt („die deutsche Wirtschaft fürchtet den Alleingang"), so hat sie Recht. Gleichzeitig sind wir weltweit ernsthaft gefordert die klimabedingte Temperaturerhöhung auf 2°C zu stabilisieren. Das war auch die einzige konkrete Zahl, auf die sich die Staatschefs im Schlussdokument dem „Copenhagen accord[i]" einigen konnten. Ein Unterfangen, das angesichts der Pattsituation jedoch schwer umsetzbar scheint. Wenn Europa konkrete Reduktion der CO₂ Emissionen beschwört, die anderen Wirtschaftsmächte aber nicht ernsthaft mitspielen, so ist es legitim, völkerrechtlich vertretbar und im Sinne der europäischen Wettbewerbsfähigkeit auch dringend notwendig einen „Klimazoll" also eine „EU Carbon border tax" (CO₂-Steuern auf Importe nach Europa) einzuheben. Das würde beispielsweise eine Verteuerung von Stahl oder Aluminiums jener Unternehmen bedeuten, die sich nicht der besten verfügbaren Technik bedienen, deren Produkte lange Transportdistanzen zurücklegen oder die ihre Zusagen zur absoluten Minderung ihrer Treibhausgase nicht einhalten. Europäische Produzenten könnten so ihren Wettbewerbsnachteil ausgleichen und haben weiterhin starkes Interesse zur Effizienzsteigerung.

Dieser erzeugungsspezifische Fussabdruck („carbon footprint") ist neben dem Emissionszertifikatehandel ein wichtiger Faktor ökonomische Anreize zur CO₂ Emissionsreduktion zu schaffen. Gefragt ist also eine neue Architektur der Carbon Policy.

Europa muss die Enttäuschung vergessen und darf keine Zeit verlieren. Als wichtiger Konsummarkt für Amerika und Asien muss Europa Stärke zeigen und klar stellen, dass es nicht gewillt ist die internationale Verzögerungstaktik mitzuspielen. Falls es zu keiner schnellen europäischen Lösung kommt, sollten einzelne Länder vorpreschen um Druck zu machen. Frankreich hat als erstes Land der G20 eine "Carbon Tax", eine individuelle Steuer auf CO₂ Emissionen beschlossen (Diese wurde jedoch aufgrund einer Höchstrichter-Entscheidung vorerst ausgesetzt.) Auch die Niederländer zeigen mit ihrer spritverbrauchs- und damit CO₂-abhängigen Kfz-Steuer ab 2012 auf wie es gehen könnte. Dafür entfallen die 25-prozentige Steuer beim Neuwagenkauf und die jährliche Kfz-Steuer.

Solche Schachzüge könnten Europa aus der Pattstellung bringen und helfen das Steuersystem zu einem klimapolitisch sinnvollen Steuersystem umzukrempeln: Arbeit entlasten und Ressourcenverbrauch deutlich stärker besteuern; Innovation fördern und damit die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Gleichzeitig ist Europa dringend gefordert die Energiesicherheit durch Aufbau erneuerbarer energieautarker Infrastrukturen zu forcieren. Der deutsche Umweltminister Röttgen sieht das auch so: "Wenn wir jetzt durch rückwärtsgewandte Debatten Zeit und Vorsprung verlieren, nehmen uns die Chinesen und Amerikaner die Zukunftsmärkte weg."

Und Österreich? Der Umweltminister wird sich mit dem Klimaschutzgesetz und den Blockaden der Landesfürsten herumschlagen, die Kyoto Strafzahlungen negieren[ii] und weiter hoffen. Die europäischen Anforderungen haben uns schon vielfach überholt und müssen sowieso umgesetzt werden, müßig auf Details einzugehen. Was gemacht werden muss ist hinlänglich bekannt wird aber konsequent verwässert bzw. ignoriert.

Kopenhagen hat uns endlich die Augen geöffnet. Eigenverantwortung ist gefragt um der herrschenden Politik endlich Druck zu machen!

[i] http://unfccc.int/files/meetings/cop_15/application/pdf/cop15_cph_auv.pdf

[ii] Die österreichische Realitätsverweigerung gipfelte 2007 in einem Radiointerview mit dem damaligen Umweltminister Pröll, in dem er einen der anerkanntesten österreichischen Klimawissenschafter Prof. Schleicher öffentlich diffamierte. Schön das es Archive gibt: http://oe1.orf.at/inforadio/83929.html. Pröll im O-Ton: „Schleicher "fehl am Platz"  Umweltminister Josef Pröll weist die von Schleicher genannten Zahlen zurück: Wissenschafter sollten sich statt mit diesen Horrorszenarien damit beschäftigen, wie man das Ziel erreichen könne, so Pröll. Es sei noch Zeit genug, man arbeite hart, und das Szenario werde nicht eintreten. Wenn Schleicher sage, dass das Ziel nicht anders als durch Zertifikatekauf erreichbar sei, dann sei er "leider fehl am Platz", so Pröll. Er sei mit der Verteilung von 500 Millionen Euro für Klimaschutz beschäftigt, "wenn er sich selbst aufgegeben hat, dann muss ich wundern über das, was er sonst rechnet." 

Es freut mich, dass das BZÖ plant, einen liberaleren Kurs einzuschlagen. Allerdings ist das BZÖ, wie Herr Josef Bucher selbst gesagt hat, nicht die neue österreichische FDP. Auch ist sie keine liberale Partei nach unserem Verständnis. Verpflichtendes Ziel für alle Liberalen sollte die Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen sein. Die Freie Demokratische Partei steht für Toleranz und Weltoffenheit, für eine Ordnung der sozialen Marktwirtschaft und für den freiheitlichen Rechtsstaat.

Diese Freiheitlichkeit, Toleranz und Weltoffenheit, wie wir sie verfolgen, sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt in der BZÖ-Partei nicht. Allerdings würde es mich natürlich freuen, wenn sich das BZÖ auf diese Werte besinnen würde. Dass diese Werte bei Bürgerinnen und Bürgern Zuspruch finden, haben wir erfolgreich bewiesen. In Bayern und anderen Bundesländern, aber auch auf Bundesebene. Dies ist ebenfalls in Österreich möglich.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB
Bundesministerin der Justiz
FDP-Landesvorsitzende Bayern
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Für die Liberalen ist die „Freiheit des Menschen unteilbar".

Solange das BZÖ auf seiner Webseite Menschen an den Rand der Gesellschaft drängt oder die Rechte von sexuell anders Orientierten beschränken will, mißbraucht Bucher den Liberalismus nur als Marketinggag.

„Das ist aufs Schärfste zu verurteilen," so LIF-Sprecherin Mlinar, die nicht einmal einen Kern an Wirtschaftliberalismus beim BZÖ erkennen kann.